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 Rechtsextremer Hass-Wahlkampf

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BeitragThema: Rechtsextremer Hass-Wahlkampf   Mi Sep 23, 2009 3:15 am

Rechtsextremer Hass-Wahlkampf

Ermittler durchsuchen NPD-Zentrale wegen Drohbriefen

Es ist eine gezielte rassistische Provokation: Kurz vor der Wahl versucht der Berliner NPD-Landesverband Politiker ausländischer Abstammung mit einer hetzerischen Brief-Aktion einzuschüchtern. Die Adressaten wehren sich, die Staatsanwälte ermitteln.

Berlin - Das Schreiben soll auf den ersten Blick als offiziell erscheinen. Nur sehr klein haben die Verfasser über dem Wort "Bekanntmachung" den Zusatz "nichtamtlich" notiert. Dann informiert ein sogenannter "Ausländerrückführungsbeauftragter der NPD" über die "geordnete Durchführung der Heimreise von Personen mit Migrationshintergrund in ihre Herkunftsländer".

* Es folgen verächtliche Kommentare über eine "Kostenbeteiligung an der Heimreise",
* die Bitte, sich schon jetzt um Unterkunft und Arbeit im Heimatland zu kümmern
* und eine zynische Schlussformel: "Wir danken Ihnen für Ihre geleistete Arbeit und die kulturelle Bereicherung und wünschen Ihnen eine gute Heimreise."

Das Papier landete am vergangenen Samstag bei mehreren Berliner Politikern ausländischer Abstammung im Briefkasten - verschickt vom Hauptstadtverband der NPD. Jörg Hähnel, Landeschef der rechtsextremen Partei, bestätigte am Dienstag, das Schreiben an 30 Politiker mit Migrationshintergrund gesendet zu haben.

Unter anderem an Özcan Mutlu, der für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. "Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter", empört sich Mutlu. "Das ist meine Heimat, das ist auch mein Land." Der Grünen-Politiker, der auch für den Bundestag kandidiert, hat nach eigenen Angaben in der Vergangenheit schon häufiger Drohbriefe und Hass-E-Mails erhalten - auch weil er immer wieder versucht, rechtsextreme Aktionen zu behindern. Was Mutlu nun besonders Sorgen macht: "Ein Politiker kann so etwas einschätzen, aber wenn ein normaler Bürger so etwas bekommt - der kriegt es mit der Angst zu tun."

Angst und Einschüchterung - genau das ist das Kalkül der Neonazi-Partei. Denn die Briefe gingen offenbar allesamt an die Privatadressen der Politiker. "Die wollen mir zeigen, dass sie wissen, wo ich wohne", sagt Gülaysan Karaaslan, 43, die für die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Neukölln sitzt. Auch ihre Parteifreundin Figen Izgin, 44 - sie bewirbt sich im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg um ein Mandat im Bundestag - erhielt die unerwünschte NPD-Post: "Ich war schockiert", sagt sie. Die Linken-Politikerinnen erwägen nun, persönlich Anzeige gegen die NPD zu erstatten. Ermittelt wird bereits: "Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Verdacht der Volksverhetzung gegeben ist", bestätigt Sprecher Martin Steltner einen Bericht des "Tagesspiegels".

Berliner NPD-Chef fällt immer wieder durch Hetze auf

Der Berliner NPD-Chef Hähnel ist bei den Ermittlungsbehörden kein Unbekannter. Erst im Juli verurteilte ihn ein Amtsgericht zu einer Geldstrafe, nachdem er als Verordneter des Berliner Bezirks Lichtenberg andere BVV-Mitglieder beleidigt hatte. Der NPD-Mann hatte in der Versammlung erklärt: "Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden." Kurz zuvor hatten die Richter ebenfalls eine Geldstrafe verhängt, weil der Rechtsextremist den Mord an der Arbeiterführerin Rosa Luxemburg als "entschlossene Tat" gelobt hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Hähnel fiel auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf, als er einen Schlagstock ins Schweriner Schloss schmuggeln wollte.

Der 34-Jährige ist seit Mitte des Jahres Chef der Berliner NPD. Der Landesverband gleicht derzeit allerdings eher einem chaotischen Haufen, etliche Vorstandsmitglieder haben der Partei nach Affären und internen Streitereien den Rücken gekehrt. Hähnel galt als Aktivist in der inzwischen verbotenen Neonazi-Nachwuchsschmiede "Heimattreue Deutsche Jugend", nebenher versucht er sich als sogenannter "nationaler Liedermacher".

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen Hähnel, der offen zugibt, er wolle mit der jüngsten Aktion die Empörung der demokratischen Parteien bewusst auf sich ziehen. Am Dienstagabend durchsuchten Staatsanwaltschaft und Polizei die NPD-Zentrale in Köpenick nach Beweismaterial. "Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung", sagte der Sprecher der Berliner Anklagebehörde, Martin Steltner.

Hähnel sitzt auch im Bundesvorstand der NPD. Von dort bekommt er am Dienstag Rückendeckung. Bundesgeschäftsführer Klaus Beier nennt die Hetze eine "gelungene Aktion". Der sogenannte "Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung", auf den das Schreiben Bezug nimmt, ist schließlich in der Parteizentrale entstanden. Möglicherweise will Beier, als Brandenburger Landeschef derzeit im Landtagswahlkampf, es Hähnel sogar nachtun und ähnliche Briefe verschicken. In Brandenburg würden allerdings nicht so viele ausländische Kandidaten antreten - "zum Glück", sagt Beier. "Da ist die Lage in Berlin schon prekärer." Beier hat derzeit selbst eine Anzeige wegen Volksverhetzung am Hals. Er hatte den Bremer Fußballspieler Mesut Özil bei einem Fernsehauftritt als "Plaste-Deutschen" beleidigt.

Debatte um NPD-Verbot

Die neuerlichen Ausfälle der NPD heizen die Debatte um ein NPD-Verbot von Neuem an. Der Drohbrief sei "ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens "dringend überdenken".

Ähnliche Töne kommen aus der Linkspartei. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen, erklärte: "Die NPD muss endlich verboten und die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rassismus offensiv geführt werden." Die NPD habe nun einen weiteren Beweis für ihre "rassistische und volksverhetzende Gesinnung" geliefert. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ermahnte hingegen zur politischen Auseinandersetzung mit der NPD. "Jetzt sind alle demokratischen Parteien gefordert, gegen die rassistisch motivierte Hetze geschlossen vorzugehen."




Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650590,00.html
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